Offener Brief an Angela Merkel, Monika Grütters und Peter Altmaier

Ich habe am 10.05.20 folgenden offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier geschrieben:

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Bundesminister Altmaier sowie Staatsministerin Prof. Grütters

Sundern, den 10.05.2020

Aufruf zur fairen Unterstützung der freien Kulturschaffenden

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrte Frau Staatsministerin,

ich wähle diesen Weg der Kontaktaufnahme, nachdem ich mich an diversen Initiativen, Petitionen und politischen Diskussionen beteiligt habe, welche bisher leider keine Wirkung gezeigt haben.

Vorab möchte ich feststellen, dass ich die bisherigen Lockdown-Maßnahmen nicht kritisiere. Mein nun folgender Text bezieht sich lediglich auf die Unzulänglichkeit der getroffenen Hilfsmaßnahmen. Seit Beginn des Lockdown beschäftige ich mich mit der Frage nach der Relevanz der freien Kulturszene und deren Wertschätzung und Unterstützung vonseiten der Politik. Nach den klaren Positionierungen Ihrerseits (u.a. Videobotschaft an die Kulturschaffenden vom 09.05. der Bundeskanzlerin, Ablehnung der Anpassung der Soforthilfen durch Herrn Altmaier vom 06.05. sowie der von Frau Grütters angekündigten „Ausfallhonorare für Künstler, die von einer vom Bund geförderten Institution bezahlt worden wären“) muss ich leider mit Enttäuschung feststellen, dass Sie es offenbar trotz der vielen Aufrufe vonseiten der Opposition, diverser Initiativen und Institutionen immer noch als geeignete und angemessene Hilfe betrachten, einer großen Gruppe der freien Kulturschaffenden lediglich die Grundsicherung anzubieten. Artikel 30 des Grundgesetzes besagt: „Kultur ist Ländersache“. Dies wurde ja auch so im aktuellen Koalitionsvertrag nochmals untermauert. Ich lese dort allerdings auch Dinge wie „Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lösungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit der Künstlerinnen und Künstler und Kreativen. Deshalb setzen wir uns für die verbesserte soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen ein. 2018 schaffen wir eine sachgerechte Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die den Besonderheiten der Erwerbsbiografien der in der Kultur Beschäftigten hinreichend Rechnung trägt.“ Ich halte es in der aktuellen Situation für notwendig, Maßnahmen seitens des Bundes zur Unterstützung der freien Kulturszene zu liefern und die Zuständigkeit nicht auf die Länder „abzuwälzen“.

Als Betroffener, der die Situation der freien Kulturschaffenden bestens kennt, verliere ich zunehmend das Vertrauen in meine Regierung. Um es emotional auszudrücken: Ich fühle mich degradiert, im Stich gelassen, stelle die Relevanz meiner freischaffenden Arbeit für die Gesellschaft in Frage und muss anerkennen, dass diese keine Wertschätzung seitens meiner Regierung erfährt und sehe mich nun sogar gezwungen, diese freie Tätigkeit, welche ich nun seit fast 20 Jahren ausübe, aufzugeben, da mein Staat mir lediglich die Grundsicherung anbietet, welche nicht ausreicht, um meine Ausgaben zu decken. Zur gleichen Zeit wird das Kurzarbeitergeld aufgestockt, es wird über die Verstaatlichung von „systemrelevanten Unternehmen“ und die Anschaffung neuer Kampfjets diskutiert.

Um nun die emotionale Ebene zu verlassen und konstruktiv zu werden, fordere ich Sie dazu auf

1. es den Ländern zu ermöglichen, die Verwendung der Soforthilfe einheitlich nicht auf „Betriebsausgaben“ zu begrenzen, sondern diese - zumindest für die bisher vorgesehenen 3 Monate - auch für den Lebensunterhalt nutzbar zu machen

und/oder

2. mit Bundesmitteln Ausfallhonorare für alle freien Kulturschaffenden zu zahlen (bspw anhand der Steuererklärungen der letzten Jahre oder durch belegbare Veranstaltungsabsagen) - „Aus welchem Topf soll das bezahlt werden?“ Nun, ich bin kein Politiker und habe keine Ahnung von Haushaltsfragen - aber „wo ein Wille, da ein Weg“ Thema: „Kampfjets“ und „Verstaatlichung“

und/oder

3. Hilfsmaßnahmen für die freie Kulturszene vonseiten des Bundes oder einheitlich auf Länderebene zu schaffen, die solange Unterstützung bieten, bis es wieder möglich ist, den normalen Kulturbetrieb aufzunehmen

In der Hoffnung, dass Ihre bisherigen Absagen der genannten Forderungen lediglich auf Unkenntnis der Szene getroffen wurden, möchte ich Ihnen in aller Kürze an meinem Beispiel ein paar Zahlen nennen, welche die Dringlichkeit der Situation zeigen: Als Live-Musiker und Solo-Selbstständiger habe ich üblicherweise 50.000 - 80.000 € Jahreseinnahmen vor Abzug aller Betriebs- und Lebensunterhaltungskosten. Corona-bedingt habe ich inzwischen Einnahmeausfälle von März 2020 bis Januar 2021 in Höhe von etwa 35.000 €, was einem Einbruch von knapp 90% in diesen Monaten entspricht. Mein geschätztes Einkommen liegt aktuell daher bei etwa 400€ monatlich vor Abzug aller Kosten. In NRW bekomme ich für die Monate März-Mai 9000 € Soforthilfe, von denen ich (voraussichtlich) nur etwa 1500 € als Betriebsausgaben verwenden darf. Die restlichen 7500 € werde ich zurückzahlen müssen. „Ausfallhonorare“ - wie von Frau Grütters angekündigt - bekomme ich keine, da meine Auftraggeber keine vom Bund geförderten Institutionen sind. Es gibt viele freie Kulturschaffende, die vor der Krise deutlich weniger verdient haben und deren Existenz bereits seit Tag 1 des Lockdown bedroht ist. In solchen Fällen mag die Höhe der Grundsicherung - rein finanziell gesehen - eine adäquate Hilfe darstellen. Für die besser verdienenden Kulturschaffenden, stellt sie jedoch ein erhebliches Ungleichgewicht dar. In meinem Fall läge Grundsicherung bei etwa 715€. Ob ich diese überhaupt bekomme, wird gerade durch mein zuständiges Jobcenters geklärt.

Ich habe also jahrelang meine freiberuflichen Einnahmen in die Höhe getrieben, habe Lebensunterhaltskosten und Betriebsausgaben minimiert, um Rücklagen zu bilden und private Altersvorsorge zu betreiben und habe höhere Steuern gezahlt, als geringer verdienende Künstler. Nun stellt man mich per Grundsicherung auf ein gleiches Niveau mit allen Kulturschaffenden? Nun soll ich meine Rücklagen und meine Altersvorsorge zur Deckung meiner Kosten benutzen?

Die Grundsicherung kann daher nicht als einheitlich faire Lösung für alle Kulturschaffenden betrachtet werden. Es kommt erschwerend hinzu, dass die Kulturszene wohl teilweise bis in 2021 brach liegen wird, während andere Berufsgruppen bereits jetzt wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Viele Kulturschaffende suchen sich nun eine Anstellung oder wechseln in eine andere Branche. Wenn als Entschädigung lediglich die Grundsicherung in Frage kommt, wird ein Großteil der freien Kulturszene und somit nicht nur ein bedeutender Wirtschaftszweig, sondern mit ihr auch die Vielfalt der von Ihnen gelobten deutschen Kultur untergehen. Ich hoffe, dass dieses Anliegen bei Ihnen auf offene Ohren stößt. Bei Interesse bin ich jederzeit bereit, Ihnen in Form eines Gesprächs, einen Einblick in die Kulturszene zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Axel Müller

Diplom-Jazz-Saxophonist

Freischaffender Musiker